Gewinner und Verlierer nach Covid-19. Teil II: Die Europäische Vision

von Sibylle Barden

 

Die Kernfragen, die wir Europäer uns am Ende der Corona-Aufräumarbeiten stellen werden, sind: Hat die Europäische Union, als Herz der Vereinigung von 27 Mitgliedsländern, hilfsbereit und solidarisch, schlagkräftig und effizient, vereinend und nach bestem Wissen agiert? Hat sich die europäische Führung in Brüssel als vertrauensvoller Ansprechpartner in der existenziellen Krise positioniert und die rund 450 Millionen-Einwohner-Gemeinde beschützt? Hat sie ihren Bürgern jede mögliche humane, emotionale, materielle und finanzielle Unterstützung zu Gute kommen lassen? Können wir von Slowenien bis Spanien diese Fragen mit einem kategorischen Ja beantworten? Natürlich nicht. Sollte die Antwort der 27 mehrheitlich auf ein Nein hinauslaufen, wird die große europäische Vision verpuffen. Sie wird neu geschrieben werden müssen. Willkommen bei der neuen wöchentlichen Serie Gewinner und Verlierer nach Covid-19. Teil II: Die Europäische Vision.

Noch Gewinner oder schon Verlierer: Vertrauen und Solidarität

Wir erinnern uns an die bewegenden Bilder, in denen riesige Cargo-Flieger mit Ärzten, medizinischen Gütern, mit Atemschutzmasken und Sauerstoffgeräten in den Notstandsgebieten Italiens oder Spaniens eintrafen. Wie groß die Erleichterung der Menschen war, dass endlich Hilfe kam, dass Solidarität gezeigt wurde, dass man nicht vergessen wurde im Kampf gegen den Tod. Leider kam diese Hilfe nicht von den Freunden der europäischen Werteunion. EU-Mitgliedsländer waren zu sehr damit beschäftigt, ihre eigenen Grenzen abzuriegeln und gegenseitige Hilfen zu unterlassen. Die Ärzte, die wir gesehen haben, kamen unter anderem aus Kuba und Venezuela. Und das, obwohl Venezuela unter heftigen EU-Sanktionen leidet. Atemschutzmasken und medizinische Güter kamen aus China und dem ebenfalls mit EU-Sanktionen belegten Russland.

Selbstverständlich spielte das Element der Propaganda eine Rolle: Aber, wenn ein Mensch durch den freiwilligen Einsatz eines venezolanischen Doktors oder durch ein Sauerstoffgerät aus den Hilfslieferungen Chinas gerettet wird, dann ist Propaganda völlig irrelevant. Die Hilfe durch Menschen für Menschen, erzeugt tiefe Loyalität. Diese Bilder sind da. Das Herz hat sie verstanden.

In Europa fragen sich die Bürger, warum Brüssel in diesem Ausnahmezustand keinen EU-Befehl erlassen hat, blitzschnell 2.000 europäische Ärzte für die Krisengebiete zu rekrutieren, oder z.B. das Modehaus Dior unter Zwang gestellt hat, eine Milliarde Masken herzustellen oder Pharmaunternehmen wie z.B. Roche aufgefordert hat, Millionen Sauerstoffgeräte zu produzieren? Regierungen, EZB und EU überschütten die Firmen mit Rettungsmilliarden -ohne- diese an der Rettung der Gesellschaft zu beteiligen? Gilt der “Kriegszustand, in dem wir uns befinden”, Worte des französischen Präsidenten Macron oder laut Bundeskanzlerin Merkel “die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg”, nur dem kleinen Bürger?

Die deutsche Regierung offenbart sich in der Pandemiebekämpfung als Vorposten des Egoismus. Der Tagesspiegel berichtete bereits im März, dass Italiens Regierung schon sehr früh die EU darum gebeten hatte, das EU-Katastrophenschutzverfahren zu aktivieren. „Das ermächtigt die EU-Kommission, grenzüberschreitende Unterstützung in Krisenfällen zu organisieren. ‚Aber bedauerlicherweise antwortete nicht ein einziger EU-Mitgliedsstaat’, schrieb Italiens EU-Botschafter, Maurizio Massari, wenige Tage später in einem Gastbeitrag im Magazin „Politico“. Im Gegenteil: Deutschland verhängte kurz darauf einen Exportbann für medizinische Schutzausrüstung. Selbst Privatpersonen, die versuchten nur wenige Schutzmasken per Paket in die norditalienischen Krisengebiete zu schicken, bekamen etwa auf der Seite des Logistik-Konzerns DHL eine Warnung angezeigt. Die ‚Ausfuhr und Verbringung bestimmter medizinischer Schutzkleidung aus Deutschland’ sei untersagt, hieß es da.“ Die EU-Kommission kritisierte kurz darauf die Bundesregierung. „Denn eine solche Anordnung widerspricht den Gesetzen des Binnenmarkts.“

Im Handelsblatt-Gastkommentar urteilten die früheren Bundesaußenminister Gabriel und Fischer: “… der vielleicht größte Verlust steht uns noch bevor: Der Verlust an Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Europa steht vor seiner größten Bewährungsprobe seit seiner Nachkriegsgründung, denn es geht um den praktischen Zusammenhalt auf unserem Kontinent. Wer soll noch an die viel zitierte „Werteunion“ Europas glauben, wenn sich dieses Europa in der größten Krise seit ihrem Bestehen im wahrsten Sinne des Wortes als wert-los herausstellt?” Altbundeskanzler Schröder mahnte im Handelsblatt: “Diese Pandemie ist eine Herausforderung, die kein Land der Welt allein meistern wird. Aber vielleicht führt diese weltumspannende Krise zu einem Umdenken und zur Einsicht, dass es sich um eine Herausforderung handelt, die nur gemeinsam gemeistert werden kann.”

Zusammenhalt, Vertrauen, Solidarität – Leitworte des Jahres 2020 – nur: für wen?

Diese Begriffe stehen konträr zu den Ideen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Im Herbst 2019 forderte sie bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass sich Europa besser gegen führende Staaten wie China und die USA behauptet: “Europa muss auch die Sprache der Macht lernen….Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der Sicherheitspolitik.“ Nach meiner persönlichen Einschätzung, braucht die EU erst einmal ein Herzensbekenntnis zum Miteinander, um die nächste Dekade überleben zu können. Denn wir sind auch eine emotionale Union. Mit dem Kopf halb drin und dem Herzen halb draußen, diese Kombination wird zur bitteren Scheidung führen.

Die Europäische Vision ist mehr als eine intellektuelle Idee ihrer Eliten, sie ist mehr als eine gemeinsame Schuldenteilung, sie ist mehr als Schengen, mehr als ein Binnenmarkt. Die Europäische Union ist im Jahr 2020 unser gemeinsames Haus, unsere Familie. Die Covid-19-Krise wird nicht mit Billionen Euros allein zu lösen sein. Finanzen sind ein sehr wichtiger Baustein, natürlich. Gleichzeitig brauchen wir ein verantwortungsvolles Miteinander, mehr Gefühl, Verständnis, Solidarität – eine neue große Vision für die Zukunft unseres Kontinents. Herz und Kopf müssen im Einklang sein. Die “Sprache der Macht” sollten wir durch eine “Sprache der Humanität” eintauschen.

Wohin die neue Zukunftsvision für Europa führen kann nach Covid-19, darüber mehr in der nächsten Woche im dritten Teil: Asiens Führungsanspruch.

Sibylle Barden, Mai 2020

 

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Quellen:Handelsblatt, Europäische Union, Der Tagesspiegel, TV-Ansprachen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel

 

Serie: Gewinner und Verlierer nach Covid-19
Teil I – Das Finanzsystem
Teil II – Die Europäische Vision
Teil III – Asiens Führungsanspruch
Teil IV – Das Ecosystem des Menschen
Teil V – Stakeholder-Kapitalismus

 

Citation Information:
Barden, Sibylle (2020): Gewinner und Verlierer nach Covid-19. Teil II: Die Europäische Vision. In: DESIGNABILITIES Design Research Journal, (5) 2020. https://tinyurl.com/y93nvtyw ISSN 2511-6274

 

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